SVP-Fraktionsbericht zur GR-Sitzung vom 22.5.23

Mit Weisung 6/2022 beantragt der Stadtrat einen Verpflichtungskredit von CHF 700‘000 für den Kauf eines elektrisch betriebenen Kehrichtfahrzeugs (E-KFZ). Darüber hinaus fordert er in Ziffer 3 seines Antrags, der Gemeinderat möge festlegen, dass bei Bedarf in Zukunft E-KFZ angeschafft werden, sofern die gesamten Kosten über die Lebensdauer betrachtet nicht wesentlich höher sind als bei KFZ mit Verbrennungsmoto-ren. Damit entfiele der sachliche Entscheidungsspielraum, ob ein Diesel-, Elektro- oder Gasauto gekauft werden soll. Die Ausgabe würde als gebunden qualifiziert mit der Konsequenz, dass der Stadtrat inskünftig – ungeachtet der Höhe des Preises – allein über die Beschaffung beschliessen könnte, fallen doch gebundene Ausgaben immer in seine Kompetenz. Die einhellige SVP-Fraktion spricht sich gegen dieses Ansinnen aus und unterstützt den Antrag der ebenfalls einstimmigen Sachkommission, Ziffer 3 des stadträtlichen Begehrens ersatzlos zu streichen. Die Folge wäre eine finanzielle Kompe-tenzabtretung an den Stadtrat unter künftigem Ausschluss des Gemeinderats, was die SVP-Fraktion dezidiert ablehnt. Gespalten ist die Fraktion hingegen in Bezug auf die Anschaffung des E-KFZ an sich. Die Befürwortenden schliessen sich der einstimmigen Sachkommission an und verweisen auf die bei den städtischen Werken bereits vorhan-dene Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit eigener Transformatorenstation und Photovoltaikanlage auf dem Dach des Entsorgungsparks sowie auf die Tatsache, dass das E-KFZ für kurze Distanzen eingesetzt wird, sodass bei Bedarf immer eine Lade-möglichkeit gewährleistet ist. Ausserdem verursacht ein Elektrofahrzeug weniger Lärmemissionen und ist demzufolge anwohnerfreundlich. Ein weiterer gewichtiger As-pekt ist die Verbesserung der ohnehin nicht immer angenehmen Arbeitsbedingungen für die Belader, da ein E-KFZ keine Schadstoffe ausstösst. Für die Gegner der Kreditvorla-ge ist die Elektrifizierung der Mobilität indessen noch zu wenig ausgereift. Verglichen mit einem Dieselfahrzeug sind die Anschaffungskosten deutlich höher und ob dies mit angeblich viel tieferen Betriebskosten beim E-KFZ wettgemacht werden kann, erscheint ihnen im gegenwärtigen Zeitpunkt mehr als fraglich. Auch die Ökobilanz der Herstel-lung und Entsorgung von (Auto)batterien ist nach wie vor nicht optimal und das Szena-rio der Second-Life-Batterie noch allzu ferne Zukunftsmusik. Eine weitere, hier freilich nicht auszudiskutierende Frage ist, ob die Kehrichtsammlung überhaupt eine Aufgabe der öffentlichen Hand sein muss oder ob diese Tätigkeit nicht – wie in den meisten an-deren Zweckverbandsgemeinden gang und gäbe – an ein Privatunternehmen ausgelagert werden soll.

Charlotte M. Baer
SVP Fraktionschefin