SVP-Fraktionsbericht zur GR-Sitzung vom 19. Juni 2023

Gleich wie im Vorjahr schliesst auch die Rechnung 2022 der Stadt Wädenswil mit ei-nem Ertragsüberschuss – freilich mit einem noch höheren von CHF 9.8 Mio. (2021: CHF 3.4 Mio.); budgetiert war ein solcher von CHF 0.5 Mio. Dem um CHF 12.4 Mio. höheren betrieblichen Aufwand steht eine Erhöhung beim betrieblichen Ertrag von CHF 22.4 Mio. gegenüber. Die einstimmige SVP-Fraktion verfällt auch dieses Jahr nicht in einen Begeisterungssturm, ist der positive Abschluss doch grösstenteils auf Mehrein-nahmen wie über Budget liegende Fiskalerträge und Grundstückgewinnsteuern sowie einen höheren Ressourcenausgleich aus kantonalen Steuermitteln zurückzuführen, wäh-rend von Einsparungen und Effizienzsteigerungen nach wie vor wenig zu sehen ist. Ab-gesehen von den genannten Sondereffekten stehen Aufwand und Ertrag nicht im Ein-klang, weshalb das positive Rechnungsergebnis nicht als nachhaltig bezeichnet werden kann. Grösste Kostentreiber sind u.a. in der Abteilung Präsidiales, namentlich beim Per-sonalaufwand, sowie wiederum in der Primarschule zu verzeichnen. Bei allem Respekt für die komplexe Organisation der Schule zeigt sich die SVP-Fraktion befremdet dar-über, dass verschiedene Konzepte (Sonderpädagogik, Schulbusse) noch immer der Um-setzung harren und das Kostencontrolling unzureichend ist. Umso mehr begrüsst sie, dass in der Primarschule abermals eine Kostenanalyse durchgeführt werden soll. Aber auch sonst nimmt die SVP besorgt zur Kenntnis, dass beispielsweise nicht alle städti-schen Abteilungen über ein geeignetes internes Kontrollsystem (IKS) verfügen, kein einheitliches Überstunden- und Ferienmanagement besteht und die Digitalisierung noch wenig fortgeschritten ist – alles Massnahmen, die einer Effizienzsteigerung förderlich wären. Die einhellige SVP-Fraktion appelliert wiederholt an die Verantwortlichen, die genannten Missstände nun zügig anzugehen! Mit teils happigen Gebührenerhöhungen (Parkgebühren ab Juli 2023, Bäder-Eintrittspreise ab 2024), die vor allem die Steuerzah-lenden und (einfachen) Bürgerinnen und Bürger treffen, ist es nicht getan! In diesem Sinne sagt die SVP-Fraktion einstimmig Ja zur Abnahme der Rechnung 2022. Der Ge-schäftsbericht des Stadtrats steht zum ersten Mal ausschliesslich digital zur Verfügung. Er präsentiert sich leserfreundlich in einem neuen, farbigen «Kleid» mit Fotos und reichhaltigen Informationen und ist geeignet, den Gemeinderatsmitgliedern in ihrer poli-tischen Arbeit als Nachschlagewerk zu dienen. Die SVP-Fraktion spricht sich einstim-mig für Abnahme des Geschäftsberichts 2022 aus.

Charlotte M. Baer
SVP Fraktionschefin