, Charlotte M. Baer

Budget 2025 der Stadt Wädenswil – Der positive Anschein trügt!

Das Budget 2025 der Stadt Wädenswil weist einen Gesamtertrag von knapp CHF 253 Mio. und einen Gesamtaufwand von CHF 243.8 Mio. aus, woraus ein Überschuss von CHF 9.2 Mio. resultiert. Dieses positive Ergebnis muss aber sogleich relativiert werden, basiert es doch nach wie vor auf ausgesprochen hohen Steuererträgen, während aufwandseitig Verbesserungen nur sehr spärlich auszumachen sind. Zudem besteht weiterhin eine strukturelle Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen im Umfang von CHF 6.5 Mio. Die Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen sind mit knapp CHF 50 Mio. ebenfalls hoch, umfassen indessen vom Gemeinderat bereits bewilligte Infrastrukturprojekte wie etwa Schulbauten, den Ersatzbau der Büelenhäuser für altersgerechten Wohnraum oder das neue Kunstrasenspielfeld für den Fussballclub. Hinzu kommen Investitionen in Beteiligungen wie die Verselbständigung des Alterszentrums Frohmatt sowie in den Energieverbund Wädenswil. Diese beiden Positionen sollten indessen durch künftige Erträge amortisiert werden, sodass sie den Steuerhaushalt mittelfristig nicht belasten. Die einstimmige SVP-Fraktion kann sich der GRPK nur anschliessen, welche bemängelt, dass es «dem Stadtrat [entgegen seiner eigenen Finanzstrategie 2022–2024] nicht gelungen ist, das Kostenwachstum so weit zu bremsen, dass das strukturelle Defizit verringert oder eliminiert wird.» Stark ins Gewicht fällt dabei der steigende Personalaufwand um CHF 3 Mio. bzw. 4.6% auf CHF 67.6 Mio. Mittels effizienterem Ressourceneinsatz und allenfalls Leistungsabbau muss das kontinuierliche Personalwachstum gestoppt werden können. Die SVP-Fraktion unterstützt ebenso sämtliche Anträge der GRPK. Davon betroffen sind zumeist um Positionen, welche derzeit als nicht prioritär zu qualifizieren sind oder keine Kernaufgabe der öffentlichen Hand darstellen. Auch der Mehrheitsantrag der GRPK auf Beibehaltung des Steuerfusses der politischen Gemeinde von 86% wird von der SVP einhellig unterstützt. Dies umso mehr, als die Legislative auf Betreiben des Stadtrats bereits für das Budget 2023 mit einer Steuerfusserhöhung um 1% – freilich ohne die Stimmen der SVP – vorsorglich ihren Beitrag zu einer Gesundung des städtischen Finanzhaushalts geleistet hatte. Weiteren Steuererhöhungen erteilt die SVP eine Absage! Der Stadtrat soll zuerst seine mit der Finanzstrategie sich selber gestellten Hausaufgaben erledigen, bevor er in den Geldbeutel der Steuerzahlenden greift!

Charlotte M. Baer, SVP-Fraktionschefin