Nein zu staatlichen Wohnkonzepten

Weisung 5/2022 beschäftigt sich mit einer Volksinitiative der Mitte-Partei zur Erstellung eines Mehrgenerationenhauses auf der Parzelle «Rötiboden». Der Stadtrat spricht sich zwar für die Gültigkeit des Begehrens aus, lehnt es indessen in der Sache ab, zumal er das fragliche Grundstück als Platzreserve und Rochadefläche für verschiedene städtische Bauvorhaben freihalten will. Eine Minderheit der vorberatenden Sachkommission heisst die Volksinitiative gut, beantragt jedoch zusätzlich einen bis auf die Parzelle identischen Gegenvorschlag. Demnach soll das Mehrgenerationenprojekt statt auf dem «Rötiboden» an der Alten Landstrasse im Ortsteil Au realisiert werden. Die Schaffung von altersdurchmischtem, günstigem Wohnraum in ökologisch vorbildlichen Bauten im Baurecht, um die Betagtenpflege mittels neuer Konzepte zu entlasten, ist zwar ein heh-res Ziel. Doch nach Auffassung der einstimmigen SVP-Fraktion ist dies nicht Aufgabe der öffentlichen Hand. Die Funktionsfähigkeit solcher Wohnkonzepte bedingt eine staatliche Kontrolle in einem Bereich, wo der Staat nichts zu suchen hat. Die SVP wehrt sich gegen obrigkeitliche Vorschriften, wie und wo gewohnt und welche Auflagen da-mit verbunden werden sollen. Sie unterstützt daher einstimmig die Anträge des Stadtrats und der Sachkommissionsmehrheit auf Ablehnung der Volksinitiative und will auch auf einen Gegenvorschlag verzichten. Mit Aufhebung des bestehenden, privaten Gestaltungsplans soll die Liegenschaft «Altes Gemeindehaus, Kirchrain 2+4» im Ortsteil Schönenberg gemäss stadträtlicher Weisung 13/2023 neuen Zwecken zugeführt werden. Zufolge der Gemeindefusion Wädenswil-Schönenberg-Hütten per 2019 ist der bisherige Verwendungszweck der Parzelle obsolet geworden. Die SVP-Fraktion nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass diese Massnahmen keine Interessen privater Eigentümer beeinträchtigen, was sich auch im Ausbleiben von Einwendungen manifestiert. Sie stimmt demnach dem Geschäft einhellig zu. Mit Festsetzung des privaten Gestaltungsplans «Vorder Schönenberg II» gemäss Weisung 14/2023 soll der Ingena AG ermöglicht werden, in besagtem Gebiet zwei Neubauten mit 18 Wohnungen und einer Tiefgarage zu errichten. Auch zu diesem Geschäft sagt die SVP-Fraktion einstimmig Ja. Sie teilt die Auffassung der vorberatenden, ebenfalls einstimmigen Raumplanungskommission, wonach der geplante Fussweg zwischen Haslaub- und Hüttnerstrasse, die Tiefgarage für Anwohnerschaft und Besuchende sowie die architektonische Stimmigkeit des Projekts mit der vorhandenen Umgebung zu den Vorzügen des privaten Gestaltungsplans zählen.

Charlotte M. Baer
SVP Fraktionschefin