Budgetdebatte 2022

Erstmals präsentiert der Stadtrat zusammen mit dem Budget 2023 eine Finanzstrategie für die Jahre 2022–2026, worin er seine finanzpolitischen Zielsetzungen und Massnahmen schlüssig aufzeigt. Hauptziel des Stadtrats ist, die Investitionen längerfristig aus den Erträgnissen zu finanzieren, die Verschuldung der Stadt nicht weiter ansteigen zu lassen und das strukturelle Defizit von CHF 5 Mio. zu beseitigen. Die SVP-Fraktion begrüsst diese konzeptionelle Vorgehensweise. Hingegen bedauert sie, dass das Budget 2023 dieser Strategie noch nicht vollumfänglich Rechnung trägt. Das Budget 2023 der Stadt Wädenswil weist einen Gesamtertrag von CHF 238.0 Mio. und einen Gesamtaufwand von CHF 235.2 Mio. auf, woraus ein Ertragsüberschuss von CHF 2.8 Mio. resultiert. Begeisterung über dieses positive Ergebnis mag in der SVP-Fraktion freilich nicht aufkommen, ist darin doch eine Steuerfusserhöhung der politischen Gemeinde um 1% von 85% auf 86% eingeschlossen. Mit dieser Steuererhöhung soll der ausserordentliche Aufwand zufolge der starken Teuerung bei den Löhnen und der hohen Energiepreise aufgefangen und der städtische Finanzhaushalt weiter stabilisiert werden. Grösste Kostentreiber in der Erfolgsrechnung sind die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (CHF 1.1 Mio.), die Primarschule (CHF 0.8 Mio.) und die Sozialversicherungen (CHF 0.3 Mio.). Markant fällt auch der Anstieg des Personalaufwands um 9.4% auf, wovon mehr als die Hälfte auf neue Stellen und Pensumserhöhungen zurückzuführen ist. Bei den Investitionen stehen Schulbauten, Abwasseranlagen, Strassenunterhalt sowie Asylunterkünfte im Fokus. Die SVP kämpft ganz grundsätzlich für tiefe Steuern, Abgaben und Gebühren sowie einen ausgeglichenen Finanzhaushalt. Das ist ihr Wählerauftrag! Die Steuerfusserhöhung um 1% ist für die einstimmige Fraktion inakzeptabel und steht in klaffendem Widerspruch zur stadträtlichen Finanzstrategie. Diese besagt nämlich explizit und völlig zu Recht, dass zuerst (1) eine kontinuierliche Effizienzsteigerung durch Optimierung und Digitalisierung der Prozesse stattzufinden hat, (2) neue Ausgaben und Stellen nur zu bewilligen sind, wenn andere gestrichen werden und (3) mittelfristig eine Steuerfusserhöhung in Erwägung zu ziehen ist, nachdem die genannten Massnahmen abgeschlossen sind bzw. zu wenig greifen. Die einstimmige SVP-Fraktion folgt demnach dem Mehrheitsantrag der GRPK, den Steuerfuss der politischen Gemeinde bei 85% zu belas-sen. Im Gegenzug unterstützt sie ebenso einhellig sämtliche Sparanträge der Kommissi-on im Gesamtumfang von ebenfalls rund einem Steuerprozent. Der Stadtrat soll zuerst seine sich selber gestellten Hausaufgaben erledigen und es nicht nur bei den guten Vorsätzen bewenden lassen, bevor er in den Geldbeutel der Steuerzahlenden greift! Das stadträtliche Argument, unter dem Strich bleibe der Gesamtsteuerfuss gleich, zumal die Oberstufenschulgemeinde Wädenswil (OSW) eine Senkung ihres eigenen Steuerfusses um 1% beantragt bzw. mittlerweile beschlossen hat, ist für die SVP-Fraktion nicht stichhaltig. Die OSW ist eine eigene Gemeinde und wird es – wie die Stimmberechtigten unlängst signalisiert hatten – vorläufig auch bleiben. Eine Verquickung mit dem politischen Steuerfuss erachtet die SVP-Fraktion daher als inopportun.

Charlotte M. Baer
SVP Fraktionschefin