Strukturelles Defizit – auch eine Folge des ungebremsten Bevölkerungswachstums

Mit dem Budget 2023 präsentierte der Stadtrat erstmals eine Finanzstrategie für die in Kürze ablaufende Legislatur 2022–2026, worin er seine finanzpolitischen Zielsetzungen und Massnahmen aufzeigte. Hauptziele waren, die Investitionen längerfristig aus den Erträgnissen zu finanzieren, die Verschuldung der Stadt nicht weiter ansteigen zu lassen und vor allem das strukturelle Defizit von damals CHF 5 Mio. zu beseitigen. Die SVP-Fraktion begrüsste diese konzeptionelle Vorgehensweise. Seither hat sich die finanzielle Situation der Stadt Wädenswil etwas verbessert und es konnten wiederholt teils erkleckliche Ertragsüberschüsse erwirtschaftet werden. Neustes Beispiel ist die Rechnung 2025, welche einen Überschuss von CHF 12 Mio. ausweist. In Bezug auf die mehrere millionenschwere Finanzierungslücke sieht es freilich düster aus: Gemäss Budget 2026 liegt diese bei CHF 4.7 Mio., nachdem sie einmal sogar auf über CHF 6 Mio. angestiegen war. Von einer «Beseitigung» ist die Stadt demnach weit entfernt und auch die erwirtschafteten Ertragsüberschüsse basieren zumeist auf Sondereffekten, wie etwa auf über Budget liegenden Steuereinnahmen. Dies veranlasste die FDP/BFPW-Fraktion im Februar 2024 vom Stadtrat mittels Postulats einen konkreten Massnahmenplan zu fordern, wie er dieses Defizit abbauen will. In seinem ersten Bericht zum erwähnten Vorstoss blieb der Stadtrat freilich ambivalent. Insbesondere fehlten griffige Aussagen, was er proaktiv zur Defizitbekämpfung zu unternehmen gedenkt. In der Folge sprach sich der Gemeinderat am 27. Januar 2025 mehrheitlich für eine Aufrechterhaltung des Postulats aus mit der Forderung, einen Plan mit rigorosen Investitionskürzungen und einem ebensolchen staatlichen Leistungsabbau vorzulegen. In der aktuell zur Debatte stehenden zweiten Auflage seines Berichts wiederholt der Stadtrat, dass die Ausgaben «nicht einfach eingefroren» werden können. Dabei verweist er auf exogene Faktoren, wie die fortlaufende Delegation von Aufgaben von Bund und Kantonen an die Gemeinden, welche oftmals die Schaffung zusätzlicher Stellen notwendig machen; weiter erwähnt er den Fachkräftemangel sowie die demografische Entwicklung. Zum Schluss versucht der Stadtrat zu beruhigen, dass «dank steigender Grundstückgewinnsteuern auf die in der Finanzstrategie mittelfristig angedachte Steuererhöhung vorerst verzichtet» werden kann. Für die SVP-Fraktion ist dies alles andere als beruhigend, zumal Steuereinnahmen auf nicht beeinflussbaren Sondereffekten basieren, welche ebenso «mittelfristig» wegfallen könnten. Das Hauptproblem sind die masslose Zuwanderung sowie die andauernden Asylzuströme in die Schweiz! Das Asylwesen ist eines der grössten Kostentreiber auch in Wädenswil. Ebenso die demografischen Entwicklungen schlechthin: Die permanent wachsende Bevölkerung führt zu Kostenexplosionen bei der Infrastruktur, im Schulwesen, in der Verwaltung und in vielen weiteren Sektoren. Der Stadtrat kann diese Probleme nicht im Alleingang bewältigen. Es braucht eine Kooperation, vor allem aber eine Druckausübung mit bzw. gegenüber den übergeordneten politischen Instanzen.

Charlotte M. Baer

SVP Fraktionschefin