Es dämmert im restlichen bürgerlichen Lager…
Es dämmert im restlichen bürgerlichen Lager…
Mit dem Postulat betreffend Mechanismus zur Begrenzung des Stellenwachstums greifen FDP und BFPW ein Kernthema der SVP auf – und die einstimmige Fraktion freut’s! Sowohl die Verwaltungsausgaben als auch das staatliche Beschäftigungsvolumen wachsen kontinuierlich und überproportional zum Bevölkerungsanstieg und zwar beim Bund, bei den Kantonen und bei den Gemeinden. Seit Jahren prangert die SVP auf sämtlichen staatlichen Ebenen diese besorgniserregende Entwicklung an und verlangt wirksame Gegenmassnahmen im Sinne einer «Personalbremse» und der Notwendigkeitsüberprüfung staatlicher Leistungen. Allein in der Stadt Wädenswil beweisen dies die wiederholt monierenden Voten der Fraktionsmitglieder in den Rechnungs- und Budgetdebatten. Die FDP/BFPW-Fraktion fordert den Stadtrat nunmehr auf, (1) ihn selbst bindende Richtlinien zur Eindämmung des Stellenwachstums auszuarbeiten, (2) klare Kennzahlen zwecks Überprüfung der Zielerfüllung zu definieren und (3) Effizienzsteigerungsmassnahmen sowie den Abbau nicht (mehr) nachgefragter Leistungen zu voranzutreiben. Die einstimmige SVP-Fraktion unterstützt diese Massnahmen und plädiert für Entgegennahme bzw. Überweisung des Postulats. Darüber hinaus verweist sie auf die Tatsache, dass mehr Staatsstellen keineswegs bessere Leistungen für die steuerzahlende Bevölkerung bedeuten. Im Gegenteil: Neue Stellen generieren vorab mehr Einarbeitungsaufwand, mehr Kompetenzkonflikte sowie insbesondere mehr Koordinationsaufwand und (fehleranfällige) Schnittstellen durch zunehmende Extrawünsche der Arbeitnehmenden, wie etwa Teilzeitpensen, Sabbaticals, Work-Life-Balance u.a. Schliesslich fordert die SVP eine dringend nötige Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip: Die öffentliche Hand darf nur Aufgaben übernehmen, welche Wirtschaft, Gesellschaft und Einzelne nicht selber zu erfüllen vermögen. Beeinträchtigte, Bedürftige, Betagte und Kinder verdienen den Umständen entsprechend selbstverständlich einen besonderen Schutz; ansonsten reicht aber in vielen Fällen eine staatliche Missbrauchskontrolle. Eine Entlastung der öffentlichen Hand von nicht wirklich dringenden Staatsaufgaben hiesse auch weniger Bevormundung und eine Eindämmung der Vorschriftenflut.
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Charlotte M. Baer, SVP Fraktionschefin