Jahresrechnung 2023 der Stadt Wädenswil

Auf den ersten Blick scheint die Jahresrechnung 2023 der Stadt Wädenswil erfreulich, da ein hoher Ertragsüberschuss von CHF 18.2 Mio. verzeichnet werden kann. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von CHF 3.5 Mio. Diese grosse Differenz ist jedoch vor allem auf ausserordentlich hohe Grundstückgewinnsteuern zurückzuführen. Klammert man diese aus, fällt auf, dass die Budgetdisziplin des Stadtrates weiterhin zu wünschen übriglässt. Der Gesamtaufwand stieg gegenüber der Rechnung 2022 um CHF 10.1 Mio. und es ist davon auszugehen, dass die Schulden ohne die Sondereffekte in Zukunft wieder wachsen werden. Sorgenkinder sind unter anderem weiterhin die Primarschule sowie die hohe Personalflukuation. Teure Springereinsätze sind die Folge, welche durch ein verbessertes Personalmanagement minimiert werden sollten. Die einstimmige SVP-Fraktion spricht sich dennoch für die Abnahme der Rechnung 2023 sowie zum Geschäftsbericht 2023. Effizienzsteigerungen und Einsparungen sollten jedoch höchste stadträtliche Priorität eingeräumt werden.

Dem Postulat betreffend Menstruationsartikel der Grünen kann die SVP-Fraktion nicht zustimmen und wird dieses ablehnen. Die Wahrscheinlichkeit von Littering ist gross. Weiter besteht die Gefahr, dass man sich grosszügig an den Spendern in städtischen Immobilien bedienen wird, anstatt Menstruationsartikel kostenpflichtig im Supermarkt zu erwerben. Und zu guter Letzt trägt diese Forderung dem obengenannten Ziel der Ausgabenbeschränkung nicht bei.

Fraktion SVP Wädenswil