Budget 2024 der Stadt Wädenswil: Für die SVP inakzeptabel

Das Budget 2024 der Stadt Wädenswil weist einen Gesamtertrag von CHF 274.3 Mio. und einen Gesamtaufwand von CHF 239.8 Mio. auf, woraus ein ausserordentlich hoher Überschuss von CHF 34.5 Mio. resultiert. Allenfalls aufkommende Euphorie verpufft aber sofort, sobald man den Voranschlag genauer analysiert und bedenkt, dass (1) dieses markant positive Ergebnis auf eine Steigerung der Grundstückgewinnsteuern um CHF 32 Mio. und höhere Erwartungen auch bei den ordentlichen Steuererträgen zurückzuführen ist, (2) der Aufwand gegenüber Budget 2023 ebenfalls um CHF 5.1 Mio. wächst und (3) abgesehen von diesen ertragsseitigen Sondereffekten das strukturelle Defizit – trotz Steuerfusserhöhung pro 2023 – um weitere CHF 2 Mio. auf CHF 7 Mio. ansteigt. Auch die Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen sind mit CHF 58.5 Mio. sehr hoch veranschlagt; CHF 20 Mio. stammen freilich von der Umbuchung aus dem Finanzvermögen. Immerhin beantragt der Stadtrat, den Steuerfuss unverändert bei 86% zu belassen. Die einstimmige SVP-Fraktion zeigt sich irritiert und enttäuscht zugleich über den budgetierten Finanzhaushalt 2024. Aufwandseitig konnten keine Verbesserungen erzielt werden. Während die Aufwandsteigerung um CHF 1.7 Mio. bei der Pflege nachvollziehbar ist, wachsen aber auch die budgetierten Ausgaben bei der Primarschule frisch-fröhlich weiter und liegen mittlerweile bei knapp CHF 53 Mio. Das sind über 1/5 des Gesamtaufwands! Über alle Abteilungen betrachtet steigt ferner der Personalaufwand abermals um CHF 3.1 Mio. auf neu CHF 64.6 Mio. Diese Entwicklungen stehen in krassem Widerspruch zu der vor Jahresfrist vom Stadtrat präsentierten Finanzstrategie 2022–2026, welche die SVP-Fraktion wohlwollend gutgeheissen hatte. Diese besagt nämlich u.a. und völlig zu Recht, dass (1) eine kontinuierliche Effizienzsteigerung stattzufinden habe und (2) neue Ausgaben, Leistungen und Stellen nur zu bewilligen sind, wenn bestehende gestrichen werden. Ein Blick in die stadträtlichen Kommentare zu den Budgetabweichungen gegenüber dem Vorjahr vermittelt jedoch einen gegenteiligen Eindruck, werden doch querbeet durch sämtliche Ressorts neue Leistungen und zusätzliche Stellen geschaffen. Für die einstimmige SVP-Fraktion ist das inakzeptabel. Vor Jahresfrist hat der Gemeinderat der vom Stadtrat beantragten Erhöhung des Steuerfusses der politischen Gemeinde (ohne Oberstufenschule) von 85% auf 86% zugestimmt. Zwar hat die SVP-Fraktion ihrem Wählerauftrag entsprechend diesen Entscheid nicht mitgetragen, doch signalisierte die Legislative damit die Absicht, vorsorglich ihren Beitrag zu einer Gesundung des städtischen Finanzhaushalts zu leisten. Aktuell zeigt sich jedoch, dass die als Dauerauftrag verstandenen Leistungs- und Effizienzüberprüfungen offensichtlich noch nicht die gewünschten Wirkungen zeitigen. Kommt hinzu, dass der Gemeinderat im Bereich Personalwesen von Gesetzes wegen praktisch keine Steuerungsmöglichkeiten hat. Es braucht demnach vorerst korrigierende Massnahmen von Stadtrat und Verwaltung, ehe die SVP-Fraktion dem Budget 2024 zustimmen kann. Folglich schliesst sie sich einstimmig der Minderheit der GRPK an und lehnt den Voranschlag 2024 ab.